FREIE WÄHLER Niedersachsen unterstützen Polizei-Forderung nach Strafverschärfung bei Landfriedensbruch.
Die jüngsten Ausschreitungen in mehreren deutschen Städten mit Angriffen auf Polizisten, Zerstörungswut und Plünderungen von Geschäften wollen wir nicht unkommentiert lassen. Wir unterstützen die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nach einer Verschärfung der Strafvorschriften zum Landfriedensbruch. Für viele Tatbestände des Strafrechts wie Beleidigung, Sachbeschädigung und einfache Körperverletzung sind die bestehenden Strafmaße völlig ausreichend. Aber: Wer […]
Continue Reading