Die jüngsten Ausschreitungen in mehreren deutschen Städten mit Angriffen auf Polizisten, Zerstörungswut und Plünderungen von Geschäften wollen wir nicht unkommentiert lassen. Wir unterstützen die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nach einer Verschärfung der Strafvorschriften zum Landfriedensbruch. Für viele Tatbestände des Strafrechts wie Beleidigung, Sachbeschädigung und einfache Körperverletzung sind die bestehenden Strafmaße völlig ausreichend. Aber: Wer sich bewusst entscheidet, bei Versammlungen Steine zu werfen, Menschen in die Gefahr des Todes zu bringen oder Waffen mit sich zu führen, für den soll eine Strafandrohung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe gelten – und der soll unmittelbar nach der Tat in Untersuchungshaft genommen werden. Deswegen unterstützen wir die Forderung nach der Hochstufung des § 125a StGB zum Verbrechentatbestand. /KH
