Kategorie: FW Niedersachsen

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen äußern tiefe Sorge über offenen Antisemitismus in Deutschland. Mit großem Befremden nimmt der Landesverband Berichte zur Kenntnis, wonach sich jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Teilen Berlins und anderer deutscher Großstädte aus Angst vor Übergriffen nicht mehr auf die Straße trauen. Um dem entgegenzutreten, müssen wir offen und ohne ideologische Scheuklappen über […]

Die rot-grüne Koalition im niedersächsischen Landtag hat die Einführung einer individualisierten, anonymisierten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei geschlossenen Einsätzen (wie Demonstrationen oder Fußballspielen) im Innenausschuss bzw. als Vorbereitung für den Landtagsbeschluss auf den Weg gebracht. Das Vorhaben ist politisch und fachlich hochgradig umstritten. Die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP lehnen die Maßnahme ab. Sie warnen vor bürokratischem […]

Die jüngsten Ausschreitungen in mehreren deutschen Städten mit Angriffen auf Polizisten, Zerstörungswut und Plünderungen von Geschäften wollen wir nicht unkommentiert lassen. Wir unterstützen die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nach einer Verschärfung der Strafvorschriften zum Landfriedensbruch. Für viele Tatbestände des Strafrechts wie Beleidigung, Sachbeschädigung und einfache Körperverletzung sind die bestehenden Strafmaße völlig ausreichend. Aber: Wer […]