Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen erneuern ihre Kernforderung nach einer umfassenden Reform der politischen Teilhabe in Deutschland und sprechen sich vehement für die Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk aus. Angesichts der aktuellen Debatten um die Nachfolge im höchsten Staatsamt fordern die FREIEN WÄHLER, die Entscheidung über das Staatsoberhaupt endlich in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen.
Die Menschen in Niedersachsen und ganz Deutschland haben nach Jahrzehnten einer stabilen und reifen Demokratie das absolute Recht und die Kompetenz, ihr Staatsoberhaupt selbst zu wählen. Die Praxis, den Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung – ein Gremium aus Berufspolitikern und ausgewählten Prominenten – bestimmen zu lassen, wirkt aus der Zeit gefallen und entfremdet die Bürger von den staatlichen Institutionen.
Ein direkt vom Volk gewählter Bundespräsident würde eine ungleich höhere demokratische Legitimation besitzen. Er wäre kein Kompromisskandidat von Parteienkoalitionen, sondern ein echter Repräsentant des gesamten Volkes. Das erfolgreiche Beispiel unseres Nachbarlandes Österreich zeigt seit Jahrzehnten, dass die Direktwahl des Staatsoberhauptes die demokratische Identifikation stärkt, ohne das parlamentarische Gefüge aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen fordern die Bundespolitik daher auf, den Weg für eine entsprechende Grundgesetzänderung freizumachen. Vertrauen wir den Bürgerinnen und Bürgern – für mehr direkte Demokratie und ein starkes Signal gegen Politikverdrossenheit!
